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Allgemeine Geschäftsbedingungen der B&B SAT & TV-Systeme GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen dem Kunden und der B&B SAT- & TV-Anlagen GmbH (nachfolgend B&B) geschlossenen Verträge.

  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, also natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, der Unternehmer im Sinne der vorgenannten Ziffer 2 ist, finden keine Anwendung, auch wenn B&B ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Solar3 auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

  4. Der Kunde sichert zu, dass er in Deutschland ansässig sowie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist und dass er, sofern er als Vertreter handelt, über entsprechende Vertretungsmacht verfügt.

  5. B&B ist für den Kunden auf der Grundlage eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages tätig und vermittelt Kunden einen Installationsbetrieb zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages zum Kauf eines Solarkraftwerks/einer Photovoltaik-Anlage. B&B fungiert lediglich als Vermittler zum Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden als Käufer und einem Installationsbetrieb (Dritten) als Verkäufer.

  6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zur Information des Kunden. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote von B&B sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

  2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an B&B zum Abschluss eines Vertrages über die Vermittlung eines Solarkraftwerks vom Kunden bestellte Leistung (Planung, Vertrieb und Installation von Photovoltaik-Anlagen) dar. Wenn der Kunde eine Bestellung per E-Mail abgibt, erhält er von B&B eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und die Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung bei B&B eingegangen ist.

  3. Der Vermittlungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn B&B durch eine E-Mail, (fern-)mündlich oder per Post an den Kunden oder das Angebot des Kunden vor Ort annimmt (Annahmeerklärung). Bei einem Vermittlungsvertragsabschluss kommt es für den Vergütungsanspruch von B&B nicht darauf an, inwieweit die Vermittlungsleistung von B&B ursächlich oder mitursächlich für den Kaufvertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Installationsbetrieb (Dritter) war.

  4. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen B&B und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Solar3 vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

  5. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von B&B nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

  6. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Vertragsleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung (für den Fall, dass ein Fernabsatzvertrag vorliegt) werden dem Kunden unmittelbar vor Ort übergeben oder per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch B&B erfolgt nicht.

§ 3 Mitwirkungs- und Kooperationspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt B&B alle für die Erbringung der Vermittlungsleistung erforderlichen Unterlagen und Informationen kostenfrei zur Verfügung. Die jeweils erforderlichen Informationen und Dokumente sind B&B nach Aufforderung unverzüglich in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.

  2. Der Kunde stellt sicher, dass die mit Solarmodulen zu belegenen Dachflächen frei zugänglich, vorhandene Dachziegel nicht verklebt oder einzementiert, die vom Kunden übermittelten Dach-Daten sowie Maße korrekt sind und die Dachtraglastprüfung dem Kunden vorliegt.

§ 4 Information über Provision, Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

  1. Der Kunde wird über folgende Umstände von B&B informiert: Kommt es aufgrund der Vermittlungstätigkeit von B&B zu einem Kaufvertragsschluss zwischen dem Kunden und einem Installationsbetrieb, erhält B&B von dem Installationsbetrieb (Verkäufer) eine Vermittlungsprovision.

  2. B&B hat in nachfolgenden Fällen einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden, wobei für diese Fälle die Ziffern 2 bis 6 gelten: a) Der Kunde schließt mit dem durch B&B vermittelten Installationsbetrieb keinen Kaufvertrag; b) Der Kunde hat mit dem durch Solar3 vermittelten Installationsbetrieb einen Kaufvertrag geschlossen, begleicht aber den vertraglich vereinbarten Kaufpreis nicht. In den vorgenannten Fällen richtet sich der Vergütungsanspruch nach der jeweiligen Höhe des Netto-Richtkaufpreises des Solarkraftwerks/der Photovoltaik-Anlage. Bei einem Netto-Richtkaufpreis von unter TEUR 100 (einhundert) beträgt die Forderung von B&B gegenüber dem Kunden 10 % netto zuzüglich gültiger Umsatzsteuer und bei einem Netto-Richtkaufpreis von über TEUR 100 (einhundert) 6 % netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer des jeweils ausgewiesenen Netto-Richtkaufpreises.  Die Dienstleistung wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Forderung wird mit Zugang der Rechnung sofort ohne Abzug fällig. B&B behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen.

  3. Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Kunde Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Bei Verzug mit einer Entgeltforderung hat der Kunde, der kein Verbraucher ist, außerdem die gesetzliche Pauschale von EUR 40,00 zu zahlen (§ 288 Absatz 5 BGB). Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung besteht.

  4. B&B ist berechtigt, Forderungen durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen zu übertragen (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der Dritte an die Stelle von B&B als Forderungsinhaber. Die Abtretung wird B&B dem Kunden in der jeweiligen Rechnung anzeigen. In diesem Fall kann der Kunde nur noch an den Dritten als neuen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung leisten.

  5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  6. B&B ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von B&B durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 5 Leistungszeit

  1. Von B&B in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annährend, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

  2. B&B kann – unbeschadet der Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung der Leistungspflichten oder eine Verschiebung von Leistungsterminen um dem Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.

§ 6 Widerrufsrecht

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht dem Kunden als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht (Dienstleistung)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

B&B SAT- & TV-Systeme GmbH,

Neusser Str. 54,

41065 Mönchengladbach,

Tel.: +49 (0) 2161 467 447

E-Mail: braun@bb-sat.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen

 

  1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,

  1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung

a)      ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

b)     bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach

Buchstabe a) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und

c)      seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–        An

B&B SAT- & TV-Systeme GmbH,

Neusser Str. 54,

41065 Mönchengladbach,

E-Mail: braun@bb-sat.de

 

–        Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (°)

–        Bestellt am (°)/erhalten am (°)

–        Name des/der Verbraucher(s)

–        Anschrift des/der Verbraucher(s)

–        Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–        Datum

(°) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Höhere Gewalt

  1. Sieht sich B&B in der Durchführung einer Dienstleistung durch Umstände gleich welcher Art behindert, so wird B&B dies dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitteilen. Sind die behindernden Umstände von Solar3 nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Leistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche Mitteilung, so kann sich der Diensteanbieter später auf diese Umstände nicht berufen. Sollte keine Einigung zwischen B&B und dem Kunden zustande kommen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.

  2. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie von ihr nicht verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen, soweit wie möglich zu beschränken. Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt

§ 8 Nutzungsrecht

  1. Der Kunde räumt B&B das Recht ein, mit den anonymisierten Photovoltaik-Anlagedaten und -fotos in sozialen Medien, in Printmedien, auf der Online-Präsenz von B&B, in Broschüren, Flyern sowie Unternehmenspräsentationen zu werben.

  2. Der Kunde kann seine Zustimmung nach Ziffer 1 jederzeit formlos gegenüber B&B widerrufen.

§ 9 Verschwiegenheitspflicht

  1. B&B ist verpflichtet, über alle Informationen zum Kunden, die B&B im Zusammenhang mit der Erledigung seiner Aufgaben zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren.

  2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn und soweit B&B vom Kunden schriftlich von dieser Verpflichtung entbunden wurde.

  3. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch dann nicht,

a) soweit die Offenlegung von Informationen zur Wahrung berechtigter Interessen von B&B auch unter Berücksichtigung etwaiger entgegenstehender Interessen des Kunden unerlässlich ist,

b) soweit B&B gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist, insbesondere gegenüber Aufsichtsbehörden.

4. Mitarbeiter und weitere Erfüllungsgehilfen von B&B sind im gleichen Umfang wie B&B selbst zur Verschwiegenheit zu verpflichten. B&B weist dies auf Verlangen des Kunden nach.

5. Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht vereinbart ist, gelten diese gleichzeitig als Befreiung von etwaigen gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechten (z.B. nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO).

6. Ist der Kunde Unternehmer, gelten ausschließlich nachfolgende Regelungen:

Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Informationen und Unterlagen der anderen Partei dürfen nur solchen Personen zur Kenntnis gebracht oder zugänglich gemacht werden, welche die Informationen und Unterlagen zur Erfüllung des Vertrags benötigen und selbst vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Eine Weitergabe von Informationen und Unterlagen der anderen Partei an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.

Verstößt eine Partei gegen die sich aus dem vorherigen Absatz ergebende Verpflichtung und hat sie diesen Verstoß zu vertreten, verwirkt sie eine Vertragsstrafe, die von der anderen Partei im Einzelfall nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzulegen und im Streitfall von dem örtlich zuständigen Landgericht zu überprüfen ist.

Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche, die aus der gleichen Pflichtverletzung resultieren, anzurechnen. Die Vertragsstrafe stellt dabei den Mindestschaden dar.

§ 10 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Regelungen.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

1. B&B haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden

a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von B&B beruhen;

b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft;

c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Solar3 oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. B&B haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) durch B&B oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von B&B im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von B&B eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung von B&B ist ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz

  1. Zu den Qualitätsansprüchen von B&B gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von B&B daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. B&B wird die personenbezogenen Daten der Kunde vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

  2. Hierüber hinaus verwendet B&B personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.

  3. Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.

  4. B&B ist berechtigt – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrags das Risiko von Zahlungsausfällen auf Kundenseite zu prüfen. Insoweit werden Wahrscheinlichkeitswerte für das künftige Verhalten des Kunden erhoben und verarbeitet. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten des Kunden verwendet. Für die Prüfung wird B&B Leistungen von Auskunfteien, wie z.B. der SCHUFA-Holding AG, oder anderer Dritter in Anspruch nehmen und zu diesem Zweck des Kunden an diese übermitteln bzw. bei diesen anfragen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b DSGVO.

  5. B&B ist insbesondere berechtigt, die Daten des Kunden an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Absatz 1 lit. b DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Absatz 1 lit. c DSGVO erforderlich ist. Solar3 wird diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Absatz 1 lit. b und/oder lit. f DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten.

  6. B&B wird dem Kunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den Kunden betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Kunde hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem Kunden das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

  7. Der Kunde kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten (I) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die B&B übertragen wurde oder (II) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen von Solar3 oder eines Dritten – wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 5 – nach Art. 21 Absatz 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung gegenüber Solar3 widersprechen. Wenn B&B keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen kann, wird B&B die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden. Der Kunde kann gleichfalls einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Absatz 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung gegenüber B&B widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs wird B&B die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden.

  8. B&B ist berechtigt, bei konkretem Anlass telefonisch mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen, bspw. um die Ursache einer Störung zu ermitteln.

  9. B&B wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.

  10. Verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der unter Ziffern 6 und 7 beschriebenen Rechte ist: B&B SAT- & TV-Systeme GmbH, Neusser Str. 54, 41065 Mönchengladbach.

  11. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

 

§ 13 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Die hier verfassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses, wobei § 2 Ziffer 5, Satz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung findet.

  2. Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Vermieter aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Mönchengladbach. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von B&B.

  3. B&B weist darauf hin, dass der Kunde neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: braun@bb-sat.de. B&B weist nach § 36 VSBG darauf hin, dass man nicht verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

April 2024

 AGB erstellt von Rechtsanwalt Karlheinz Roth in Zusammenarbeit mit yourXpert.

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